Voraussetzung Archive | Seite 22 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland – Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 5. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegen Antragssteller aus Marokko aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit seines Asylantrags

Urteil | 5. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Kostenerstattung, Therapie, Krankenkasse, Bescheid, Arzt, Behandlungsmethode, Widerspruchsbescheid, Gutachten, Leistung, MDK, Widerspruch, Behandlung, Krankheitsverlauf, Besorgnis der Befangenheit, neue Behandlungsmethode, anerkannte Behandlungsmethode

Urteil | 3. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria

Urteil | 31. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Verwaltungsakt, Krankenversicherung, Anfechtungsklage, Krankenkasse, Frist, Widerspruch, MDK, Ablehnung, Aufhebung, Genehmigung, Klinik, Gutachten, Kosten des Verfahrens, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 28. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Vorrücken auf Probe in die 8. Jahrgangsstufe

Urteil | 27. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Vertragsarzt, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Arzt, Ernennung, Ermessen, Zulassung, Amt, Amtsentbindung, Antrag, Berufungsverfahren, Antragsteller, Auflage, ehrenamtlicher Richter, ehrenamtliche Richter, von Amts wegen

Urteil | 21. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil – Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt – Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt – Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.