Arbeitsrecht

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

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Arbeitsrecht

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

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Arbeitsrecht

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

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Europarecht

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeit um Rastanlage an Bundesautobahn

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Verwaltungsrecht

Erledigung durch Aufhebung des Bescheides – Fehlen des Rechtschutzbedürfnisses

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Streitwertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung” – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

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