Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “JUR DAY” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

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IT- und Medienrecht

Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Heidjer Cup” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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