Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz E 220)

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Europarecht

Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei verfahrensbezogenen Merkmalen in Vorrichtungsanspruch

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