Baurecht

Unzulässige Regelung von geschossabhängigen Verbesserungsbeiträgen für Entwässerung durch Satzung

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Arbeitsrecht

Bemessung der Gebühren für Informationszugang

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IT- und Medienrecht

Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Festsetzung, Bundesamt, Gleichheitssatz, Wohngemeinschaft, Beitragsbemessung, Internet, Inhaber einer Wohnung, keinen Erfolg, allgemeine Handlungsfreiheit

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Baurecht

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kanalherstellungsbeitrag

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Baurecht

Abgewiesene Klage im Streit um Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr

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Medizinrecht

Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

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