Urteil | 28. April 2022 Sozialrecht LEXNET Redaktion (Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage gem § 179 SGG – schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes – zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung) mehr lesen
Urteil | 15. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs; vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ausgangsverfahren, Zustimmungsersetzungsverfahren, Kunststoff, Verfahren, Arbeitsgerichtsbarkeit, Anwendung, Einzelfall, Ausgangswert, Industrie, betroffen, Bayern, Beteiligte mehr lesen
Urteil | 27. Januar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis. mehr lesen
Urteil | 23. November 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung mehr lesen