vwgo Archive | Seite 269 von 1074 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

bestandskräftige Nebenbestimmung, Brandschutzbescheinigung II, materielle Rechtswidrigkeit der Nutzung, Nutzungsuntersagung

Urteil | 9. Dezember 2020

Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte – mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes

Urteil | 8. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Geschäftsgeheimnis, Verwertungsgesellschaftengesetz, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Drittbetroffenheit, Kostenentscheidung, Schiedsstellenverfahren, Geheimhaltungsinteresse, Aufsichtsverfahren, Schriftsätze, Informationsanspruch, Akteneinsichtsrecht, Leistungsschutzrecht, Akteninhalt, Berechtigtes Interesse, Prozeßbevollmächtigter, Bundeskartellamt, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Aufsichtstätigkeiten

Urteil | 8. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 8. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 7. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau

Urteil | 7. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine Feststellungsklage, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Vertragsstrafenregelung, Vereinbarte Vertragsstrafe, Vorbeugender Rechtsschutz, Ausübung des Vorkaufsrechts, Gesetzliches Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Verwaltungsgerichte, Erhaltungssatzung, Streitiges Rechtsverhältnis, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Nachträglicher Rechtsschutz, Vermietung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.