Arbeitsrecht

Keine Einigungsgebühr für eine Vereinbarung zu Verjährung und Rechtskraft

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Verwaltungsrecht

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz

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Baurecht

Einstellung des Verfahrens – angefochtener Bebauungsplan voraussichtlich ungültig

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

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IT- und Medienrecht

Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem Rückfestsetzungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil wegen Versäumnis der Begründungsfrist unzulässig

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IT- und Medienrecht

Kein Recht auf Zurückbehaltung des Rundfunkbeitrags wegen unliebsamer Berichterstattung über die AfD

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