Europarecht

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

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Baurecht

Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

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Verwaltungsrecht

Keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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Steuerrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist

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Verwaltungsrecht

Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

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