Verwaltungsrecht

Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage weiterverfolgt wird

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Baurecht

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung

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Verwaltungsrecht

Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch hinaus

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Europarecht

Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem Ort außerhalb des räumlich gestatteten Bereichs

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung

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