Familienrecht

Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis bei Überforderung der Pflegeperson mit der Betreuung eines weiteren Kindes

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

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Sozialrecht

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für Mitglieder im Ruhestand in einer Vereinssatzung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch

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