Wahlrecht Archive | Seite 13 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist

Urteil | 28. November 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis bei Überforderung der Pflegeperson mit der Betreuung eines weiteren Kindes

Urteil | 14. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge

Urteil | 9. November 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Urteil | 23. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Kfz-Herstellers beim Abgasskandal

Urteil | 7. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für Mitglieder im Ruhestand in einer Vereinssatzung

Urteil | 8. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.