Europarecht

Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft – Aus Akten werden Fakten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „COTTON 95 5 STRETCH (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – „Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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