IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige – Beate Uhse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „Sanumed/samu-med“ – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mit Sicherheit einen Schritt voraus“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „Biolara/Biolavan/BELARA“  – keine Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

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