Baurecht

Nichtigkeit einer herangezogenen Verbesserungsbeitragssatzung

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer privaten Onlineschule, Selbstbeschaffung jugendhilferechtlicher Leistungen, Vorrang des öffentlichen Schulsystems

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Steuerrecht

Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Artzuschlag, Überwiegende gewerbliche Nutzung (verneint)

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IT- und Medienrecht

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags für die Aufstellung von Verkaufsautomaten auf Bahngelände

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Baurecht

Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft

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