Widerspruchsbescheid Archive | Seite 104 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Urlaubsabgeltung – Grenzgänger – Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark – Vergleichbarkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 17. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Beschäftigungsförderung – Widerruf der Bewilligung – zweckwidrige Verwendung der Leistung – fehlerhafte Ermessensausübung – Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen – Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse – wesentliche Änderung – Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer

Urteil | 17. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Kürzung kindbezogener Betriebskostenförderung im Falle des Ausfalls von pädagogischem Personal nach Ablauf eines Monats

Urteil | 16. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich

Urteil | 9. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 9. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Regelung von geschossabhängigen Verbesserungsbeiträgen für Entwässerung durch Satzung

Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit – Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht – Amtsermittlungsgrundsatz)

Urteil | 8. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger – kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist – Verfassungsmäßigkeit – keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.