Wiederaufnahmegrund Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 Ta 39/22

Urteil | 16. Juni 2022

(Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 – Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO – arglistige Täuschung – Betrug – Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – Vorliegen eines Restitutionsgrundes – keine Erforderlichkeit der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung)

Urteil | 28. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage gem § 179 SGG – schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes – zuständiges Gericht: Gericht der letzten Sachentscheidung)

Urteil | 17. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

staatenloser Palästinenser, Folgeantrag, keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des EuGH zur Verweigerung des Militärdienstes

Urteil | 25. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters – Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 30. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Folgeantrag, Abschiebehaft, Bundesamt, Berufung, Ablehnung, Wiederaufgreifen, ernstliche Zweifel, Aussetzung der Abschiebung, grobes Verschulden

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Androhung eines Zwangsgeldes, Rechtskräftige Beseitigungsanordnung

Urteil | 4. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.