Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist

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Familienrecht

Kein Nachschieben von Sachvortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags im Wege der Anhörungsrüge

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IT- und Medienrecht

Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverordnung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

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Strafrecht

Keine Wiedereinsetzung bei fehlenden Vorkehrungen für Zustellung in Abwesenheitszeiten

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Steuerrecht

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Klage eines Afghanen

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