Verwaltungsrecht

Kein nachträgliches Unrichtigwerden der Rechtsbehelfsbelehrung

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Familienrecht

Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Steuerrecht

Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung

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Europarecht

Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein Steuerberater noch bevollmächtigt ist

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden Schriftstücken per Telefax wegen technischer Störungen des Empfangsgeräts im Gericht

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Familienrecht

Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung einer Teilungsversteigerung – Keine Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Feiertagen

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter Abwesenheit von der Asylbewerberunterkunft

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