Bankrecht

Unzulässige Berufung wegen bloßer Klageerweiterung

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Strafrecht

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs nach dem reformierten Sexualstrafrecht

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Erbrecht

Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen

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Arbeitsrecht

Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach Anspruchsübergang bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Aufwendungsersatz

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Europarecht

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln für die Landwirtschaft

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Sozialrecht

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Leistungsausschluss – Ausnahme – Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung – Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen

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