wirkung Archive | Seite 90 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus und befürchtete gewerbliche Nutzung

Urteil | 8. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung

Urteil | 7. September 2017

Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft – Amtlicher Lageplan

Urteil | 7. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilverfahren eines türkischen Staatsangehörigen wegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Urteil | 6. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 5. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

Urteil | 5. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellungsmangel und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Urteil | 5. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung waffenrechtlicher (Un-) Zuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur so genannten „Reichsbürgerbewegung“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.