Erbrecht

Keine Eintragungsfähigkeit einer Haftungsbeschränkung des Nießbrauchers auf eigenübliche Sorgfalt

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Europarecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

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Medizinrecht

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von Testnachweisen in Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

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Europarecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, Kostenentscheidung, Antragstellung, Pflegeheim, Anerkennung, Aufhebung, Auslegung, Verwaltungspraxis, Frist, Klage, Ermessen, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, gerichtliche Kontrolle

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