Steuerrecht

Rückforderung eines zwischen Schwiegersohn und Schwiegermutter geschlossenen Darlehens

mehr lesen

Steuerrecht

Die Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen – Streit um die Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten

mehr lesen

Strafrecht

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien: Begriff der Aneignung; funktionaler Zusammenhang; IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS geflohenen Zivilpersonen; erheblicher Umfang

mehr lesen