Europarecht

Allgemeines Haltungsverbot für Tiere jeglicher Art

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Steuerrecht

Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne vorherige Bekanntgabe der Grundverfügung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „MEGIR“ – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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