Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts

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Verwaltungsrecht

Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung der Unterkunft eines Asylantragstellers

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung – Verfassungsgemäßheit des RBStV

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Strafrecht

Schwerer Raub: Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung

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