Urteil | 14. Juni 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Zurechnung als „eigene“ Wohnung verlangt nicht das Vorliegen einer gesicherten Rechtsposition im Sinne einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis an der Wohnung mehr lesen
Urteil | 14. Juni 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung – Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Ersatzfreiheitsstrafe – Keine Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2016 Bankrecht LEXNET Redaktion Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank mehr lesen
Urteil | 13. Juni 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Wohnsitz des Antragstellers einer Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat mehr lesen
Urteil | 8. Juni 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mehr lesen
Urteil | 8. Juni 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen (hier: Pensionszimmer) mehr lesen