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Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „C.O.R.E.“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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