Sozialrecht

Kein Anspruch auf bedarfserhöhende Berücksichtigung einer Kfz-Haftpflichtversicherung, einer Versicherungspauschale und einer Werbungskostenpauschale

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)

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Arbeitsrecht

Zahlung tariflichen Nachtarbeitszuschlags für Stapelfahrer im Schichtdienst

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Arbeitsrecht

Flugbegleiter – Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung – “Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)”

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Arbeitsrecht

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

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Erbrecht

Ermittlung des Parteiwillens im Grundbuchverfahren

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Medizinrecht

Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung – Auslegung – Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen – erweiterte Abrechnungsmöglichkeit – Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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IT- und Medienrecht

Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer

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