Strafrecht

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat

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Erbrecht

Zum Umfang der Rechnungslegungspflicht eines Betreuers den Erben des Betreuten gegenüber trotz der Befreiung von dieser Pflicht für die Dauer der Betreuung

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Strafrecht

Schadensersatz aufgrund einer abgebenen Drittschuldnererklärung

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß

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Strafrecht

Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift

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IT- und Medienrecht

Kein Schmerzensgeldanspruch – Inhaltlich widersprüchliche Zeugenaussagen

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Baurecht

Nichtigkeit von Werkverträgen bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

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