Verwaltungsrecht

Gebot der unverzüglichen Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren – Abschlussprüfung an der Fachoberschule

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Arbeitsrecht

Anerkennung eines in den Niederlanden erworbenen Hufschmiede-Diploms

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Verwaltungsrecht

Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen Mittelschulabschlusses verfassungsgemäß

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Einordnung und Reichweite einer Deckungszusage; Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen als ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess – geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung

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Verwaltungsrecht

Untersagung des Begriffs „Kolleg“ für private Lehrgänge

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