zurückweisung Archive | Seite 90 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers

Urteil | 1. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Urteil | 25. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 22. März 2011

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders

Urteil | 22. März 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. März 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften

Urteil | 22. März 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers

Urteil | 16. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen – PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.