Steuerrecht

Anordnung zur Sicherung eines baufälligen Baudenkmals

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Steuerrecht

Änderung des Abänderungsbescheids und Festsetzung der Einkommensteuer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren

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Medizinrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF

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IT- und Medienrecht

Verkehrssicherungspflichten bei einem jahrhundertealten Klostergebäude

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