IT- und Medienrecht

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Stadtratsfraktion

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Verwaltungsrecht

Haltungsverbot und Betreuungsverbot von Tieren jeder Art – Beurteilungskompetenz von beamteten Tierärzten

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Strafrecht

Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 Abs. 2 AO

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch gegen Immobilienanzeigen ohne Angaben zur Art des Energieausweises und der Energieträger

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