Verwaltungsrecht

Bestimmtheit eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen: Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge – Zwangshaft gegen Amtsträger

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Arbeitsrecht

Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich

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Erbrecht

Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Zwangsvollstreckung als unvertretbare Handlung; schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung; Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen vor dem beauftragten Notar

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