IT- und Medienrecht

Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren

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Insolvenzrecht

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer Insolvenztabelle sowie dem Vollstreckungsbescheid

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei ausstehender fachgerichtlicher Rechtsmittelentscheidung, mithin mangelnder Rechtswegerschöpfung

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Verwaltungsrecht

(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren

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Insolvenzrecht

Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen des drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners; Risiko der Unternehmensausrichtung des Schuldners – Dampfdruckverringerung

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Erbrecht

örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einen Miterbenanteil

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