Kosten- und Gebührenrecht

Aktenzeichen  19 C 17.1673

Leitsatz

Verfahrensgang

RN 9 K 17.1156 2017-08-04 Bes VGREGENSBURG VG Regensburg

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren hat keinen Erfolg, weil der Klage auf Aushändigung der Aufenthaltskarte die für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen ausreichenden Erfolgsaussichten nicht beizumessen sind (§ 166 Abs. 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Zur näheren Begründung kann auf den Beschluss vom selben Tag im Verfahren 19 CE 17.1669 Bezug genommen werden, mit dem der Senat die Beschwerde des Klägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der unverzüglichen Aushändigung der Aufenthaltskarte) zurückgewiesen hat.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG nicht.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO)