Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerde: Qualifizierter Anwaltszwang

Aktenzeichen  I ZB 65/10

Datum:
14.4.2011
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 522 Abs 1 S 4 ZPO
Spruchkörper:
1. Zivilsenat

Verfahrensgang

vorgehend LG München I, 2. Juni 2010, Az: 30 S 6928/10, Beschlussvorgehend AG München, 25. März 2010, Az: 161 C 3629/10

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 30 des Landgerichts München I vom 2. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers verworfen.
Beschwerdewert: 1.000 €

Gründe

1
Die an sich statthafte Rechtsbeschwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist unzulässig, weil sie nicht in der im Gesetz vorgesehenen Frist von einem Monat nach Zustellung (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt worden ist. Sie ist aber auch deswegen unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Soweit in dem Vorbringen des Klägers ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof zu sehen ist, wäre ein solcher Antrag zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen.
Bornkamm                              Pokrant                            Büscher
                       Schaffert                             Löffler

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