Aktenzeichen XI ZR 157/20
Verfahrensgang
vorgehend OLG Celle, 26. Februar 2020, Az: 3 U 153/19vorgehend LG Verden, 13. September 2019, Az: 4 O 77/19nachgehend BVerfG, 20. April 2021, Az: 1 BvR 2592/20, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Februar 2020 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Streitwert: bis 35.000,00 €
Ellenberger
Grüneberg
Menges
Derstadt
Ettl
