Patent- und Markenrecht

25 W (pat) 558/11

Aktenzeichen  25 W (pat) 558/11

Datum:
19.6.2012
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Beschluss
Spruchkörper:
25. Senat

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 034 388.8
hier: Berichtigungsbeschluss
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters am Oberlandesgericht Heimen und der Richterin Grote-Bittner
beschlossen:
Das in dem der Anmelderin am 11. Juni 2012 zugestellten Beschluss als Zeitpunkt der Entscheidung angegebene Datum 30. Mai 2011 wird dahingehend berichtigt, dass es richtig lauten muss 30. Mai 2012 (§ 80 Abs. 1 MarkenG).

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