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Beschwerde, Bedarfsgemeinschaft, Einkommen, Leistungen, Sozialleistungen, Freibetrag, Rechtsbeschwerde, Berechnung, Leistung, Ehegatten, Staatskasse, Verwertung, Einstehensgemeinschaft, Hilfsantrag, Aufgabe zur Post, keinen Erfolg
Berufung, Kaufvertrag, Revision, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, Streitwert, Auslegung, Anspruch, Hinweisbeschluss, Rechtsverfolgung, verwerfen, Kilometerstand, Voraussetzungen, konkreter Anhaltspunkt, billigend in Kauf
Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen Vorschriften über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen; zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären Einzelrichters an die Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung
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