Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. Juli 2021

Arbeitsrecht

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmenden Erledigungserklärungen

23. Juli 2021

Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

23. Juli 2021

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig – einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo nicht hinreichend – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässig

23. Juli 2021

Europarecht

Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde

23. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung, Ersatzwohnraum

23. Juli 2021

Medizinrecht

Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, Nichteinhaltung infektions- und hygienerechtlicher Vorschriften, Verstöße gegen behördliche Anordnungen, Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz

23. Juli 2021

Strafrecht

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Entzug der Fahrerlaubnis, Führen eines Kfz unter kumulativer Wirkung von Cannabis und Alkohol, Mischkonsum, Entfallen der Fahreignung, ohne dass es auf das weitere selbständige Merkmal des fehlenden Trennungsvermögen ankommt, Keine weitere Aufklärungsmaßnahme wie Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten erforderlich, Abweichende obergerichtliche Rechtsprechung (OVG NRW v. 14.11.2019), Hilfsweise allgemeine Interessenabwägung, die zu Lasten des Antragstellers ausfällt

23. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Auskunftsrecht nach dem Zweckentfremdungsrecht

❮
1
…
1.085
1.086
1.087
1.088
1.089
1.090
1.091
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.