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Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats – Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der Befangenheit im Organstreitverfahren
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) – Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit – Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass
1 B 26/21, 1 B 26/21 (1 C 21/21)
Unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ab-schiebungsanordnung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens, Zuständigkeit Polens aufgrund einer dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis nach Art. 12 Abs. 1 Dublin III-VO, Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen
Beschwerde, Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen, Union langfristig Aufenthaltsberechtigte, Versagung, Titelerteilungssperre, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Prozesskostenhilfe
Corona-Pandemie, Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation
Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft
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