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Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung
Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung einet technischen Lösung; Berücksichtigung einer Entgegenhaltung im Berufungsverfahren
Inhalt eines Wirkhinweises
(47) 4 T 144/21
Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des ersten Rechtszuges
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeangaben zu einem Haarwuchsserum
Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an einer Straßenbahnhaltestelle
XII ZB 135/21
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