Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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18. Juni 2021

Baurecht

Untätigkeitsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten: Behördenantrag als einfache Zulässigkeitsvoraussetzung, Legalisierungswirkung von Baugenehmigungen, Beeinträchtigung im Zusammenhang mit Solaranlagen

18. Juni 2021

Sozialrecht

Sozialhilfe, Leistungen, Einkommen, Ermessensentscheidung, Erkrankung, Berufung, Bewilligung, Widerspruchsbescheid, Lebensunterhalt, Verwaltungsakt, Unterkunftskosten, Testament, Revision, Ermessen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, subjektives Recht

18. Juni 2021

Europarecht

8 B 62/20

17. Juni 2021

Europarecht

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag

17. Juni 2021

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Verpflichtung des Schuldners zur Gewährung von Zutritt zu einer Stromabnahmestelle und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

17. Juni 2021

IT- und Medienrecht

Werknutzer

17. Juni 2021

Europarecht

Soziale Pflegeversicherung – Verletzung sozialrechtlicher Informations- und Beratungspflichten über mögliche Leistungen im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements durch Krankenhaus – Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

17. Juni 2021

Arbeitsrecht

2 B 56/20

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.