Medizinrecht
Erfolgloser Antrag, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten, Gutachtensanordnung in der Probezeit nach bereits vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis, Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar
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Erfolgloser Antrag, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten, Gutachtensanordnung in der Probezeit nach bereits vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis, Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar
Örtliche Zuständigkeit in Jugendstrafsachen: Abgabe des Jugendstrafverfahrens an das Gericht des Aufenthaltsorts des Heranwachsenden; Ausnahme
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids, Zeitablauf, hinreichende Wahrscheinlichkeit für Cannabiskonsum oder Rückfallgefahr, Begründung der Ermessensausübung
Überstellungsersuchen für in Griechenland befindliche Antragsteller (verneint), gemeinsame Einreise einer vierköpfigen Familie in Griechenland; anschließend alleinige Weiterreise und Asylantragstellung des Vaters in Deutschland; nachfolgende Asylantragstellung von Mutter und Kindern in Griechenland, Art. 10 Dublin III-VO (verneint), Zuständigkeit des ersuchten Staates für das Asylverfahrens des Familienangehörigen muss im maßgeblichen Zeitpunkt, Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO, feststehen, keine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO – minderjährige Kinder von einem Elternteil (Mutter) betreut; eigenmächtige und freiwillige Weiterreise des Vaters nach Deutschland; Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, kein Anordnungsgrund
IV ZR 174/20
Markenbeschwerdeverfahren – „German Open Hickory Championship“ – zur Eintragungsfähigkeit von „Ereignismarken“ – keine Unterscheidungskraft
4 Ni 3/21 (EP)
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt