Verwaltungsrecht
Konkurrentenstreitigkeit, Schwerbehinderung, Gleichstellung, Auswahl- und Beförderungsgrundsätze des StMFH
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Verwaltungsrecht
Coronavirus, SARS-CoV-2, Jahrgangsstufe, Anordnung, Eilantrag, Antragsteller, Teilnahme, Vollzug, Verordnung, Infektion, Zweifel, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, erkennbar, vorgetragen, einstweiligen Anordnung
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Verwaltungsrecht
Coronavirus, SARS-CoV-2, Realschule, Anordnung, Eilantrag, Teilnahme, Vollzug, Verordnung, Infektion, Klasse, Zweifel, Erfolg, Bayern, VwGO, unanfechtbar, erkennbar, einstweiligen Anordnung
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Bankrecht
Abfindung, Aktien, Barabfindung, Auslegung, Widerspruch, Vertragsschluss, Hauptversammlung, AG, Festsetzung, Zuzahlung, Aktie, Zustimmung, Spruchverfahren, Form, bare Zuzahlung
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Versicherungsrecht
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Berufung, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Leistungsbeschreibung, Auslegung, Versicherungsfall, Versicherung, Klausel, Versicherungsleistung, Verbreitung, Infektionsschutzgesetz, Ausschluss, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Treu und Glauben
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Europarecht
Behinderung, Dienstleistungen, Leistungen, Vollziehung, Klagebefugnis, Gerichtsstand, AGB, Zivilverfahren, Frist, Feststellung, Nutzung, Anlage, Ermessen, Sperrung, berechtigtes Interesse, marktbeherrschende Stellung, Kosten des Verfahrens
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Verwaltungsrecht
Bescheid, Eintragung, Hinterlegung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, Notar, Grundbuchamt, Kostenrechnung, Erbengemeinschaft, Verwaltungsverfahren, Aufrechnung, Grundbuch, Zustellung, Rechnung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung
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Medizinrecht
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken., Seit dem Inkrafttreten des § 28b IfSG am 23.4.2021 besteht neben dem absoluten landesrechtlichen Beherbergungsverbot auch ein bundesrechtliches Verbot, bei dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 100., Ausnahmen nach Landesrecht sind nur möglich, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht., Da bundesrechtlich keine Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind, kommen Ausnahmegenehmigungen von vorneherein nur bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 100 infrage.
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