Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Mai 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

XII ZR 153/19

12. Mai 2021

Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Rechtsreferendar – Zweites Juristisches Staatsexamen – Unterhaltsbeihilfe – Arbeitsentgelt

12. Mai 2021

Steuerrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Anschaffung eines Tablets als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht – analoge Anwendung

12. Mai 2021

Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch – rechtswidrig erbrachte Leistungen – Kausalzusammenhang – Theorie der wesentlichen Bedingung – gesetzlicher Betreuer – Behörde – unzureichende Sachbearbeitung

12. Mai 2021

Arbeitsrecht

B 4 AS 76/21 B

12. Mai 2021

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch vereinbar – Rspr des BSG (BSGE 123, 157 ) mit verfassungsrechtlichen Anforderungen noch in Einklang

12. Mai 2021

Steuerrecht

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

12. Mai 2021

Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.