Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. April 2021

Europarecht

Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, landwirtschaftliche Tätigkeit, , von Pferden gefressenes Gras auf der Koppel/Weide

27. April 2021

Steuerrecht

Kostenerinnerung, Kostenfestsetzungsentscheidung, Umsatzsteuer auf Beförderungskosten des Rechtsanwalts, Ansatz des Nettobetrages, Steuersatz, Ermäßigter Steuersatz, Bahnfahrt als Nebenleistung

27. April 2021

Verwaltungsrecht

Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens nach anwaltlicher Klagerücknahme

27. April 2021

Sozialrecht

Ausbildungsförderung nach dem fünften Fachsemester, Hochschulwechsel, Zählung der Fachsemester, Anspruch auf Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG zu einem späteren Zeitpunkt (verneint), Hochschulwechsel als schwerwiegender Grund für Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus (verneint)

27. April 2021

Familienrecht

Prozesskostenhilfe für Klage auf Gewährung von Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts

27. April 2021

Arbeitsrecht

Fitnessstudiovertrag und die Covid-19-Pandemie

27. April 2021

Baurecht

Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten

27. April 2021

Arbeitsrecht

Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die Versorgungsbezüge verfassungsgemäß

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.