Arbeitsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Eilantrag gegen die Anordnung zur Fällung von fünf Eschen sowie diesbezüglicher Zwangsgeldandrohung, Erfolgsaussichten der Hauptsache offen, Gefahrenprognose offen, (behauptetes) Eschentriebsterben, Schrägstand von Bäumen zu öffentlichen Verkehrswegen und einem gegenüberliegenden Wohngebäude, Sicherungsmaßnahmen durch Absperrung der Straße, Einschätzung einer Baumpflegefirma, Nach eigenen Angaben fachkundiger Antragsteller
Türkischer Staatsangehöriger, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, Anspruch auf Duldung zum Zwecke der Eheschließung (verneint), Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor, Fehlende Bescheinigung des Abschlusses der Eheanmeldung
Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO und sich anschließender Bescheidsaufhebung durch das Bundesamt ist die Bescheidsaufhebung, nicht der Ablauf der Überstellungsfrist für sich genommen (Anschluss an BayVGH, B.v. 18.5.2020 – 3 ZB 20.50004 u.a. – juris), Risiko des Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf die Beklagte (Bundesamt) nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Dublin III-VO ist grundsätzlich der Beklagten zugewiesen und rechtfertigt deren Kostentragungspflicht im Rahmen des § 161 Abs. 2 VwGO bei Hauptsacheerledigung, Keine abweichende Kostenentscheidung wegen Aufgabenteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde/Polizei beim Vollzug der Abschiebung.
Versäumen der Klagefrist, Rückwirkend behauptete Geschäftsunfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit, Ausweisung nach Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung (4 Jahre und 6 Monate), Gefahrenprognose bei erst kürzlich abgeschlossener Suchttherapie, die von Rückfällen geprägt war, Aufklärungsrüge wegen Nichteinholung von Sachverständigengutachten
Ausbildungsduldung, Vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung, Einleitung eines Passersatzpapierverfahrens
Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von zwei Spielhallen in einem Gebäude, Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und des AGGlüStV mit dem Unionsrecht, Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Einhaltung des Anpassungskonzepts, Auflösende Bedingung bei Nichteinhaltung (zulässig), Ermessensbetätigung, Gebühren für die glückspielrechtliche Erlaubnis und die Befreiung vom Verbundverbot
Streitwertbeschwerde, Vorbescheid, Klärung wesentlicher bauplanungsrechtlicher Fragen