Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde, Vorbescheid, Klärung wesentlicher bauplanungsrechtlicher Fragen

Aktenzeichen  9 C 20.2619

Datum:
21.4.2021
Fundstelle:
BeckRS – 2021, 11001
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
GKG § 68
RVG § 32

 

Leitsatz

Verfahrensgang

AN 9 K 19.1782 2020-09-09 Bes VGANSBACH VG Ansbach

Tenor

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. September 2020 (Az. AN 9 K 19.01782) wird der Streitwert auf 54.600 Euro festgesetzt.

Gründe

Die von den Bevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 GKG), mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für die Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank zu einem Wettbüro begehren, welche von der Beklagten mit Bescheid vom 13. August 2019 abgelehnt wurde, ist zulässig und begründet.
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der Senat legt hierbei regelmäßig den jeweils aktuellen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde, derzeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (Streitwertkatalog 2013). Das Verwaltungsgericht hat sich hierbei für das Wettbüro mit einer Nutzfläche von 91 m2 zwar zutreffend an Nr. 9.1.2.2 des Streitwertkatalogs orientiert (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020 – 9 B 17.710 – juris Rn. 56), der nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG von diesem mit Beschluss vom 9. September 2020 festgesetzte Streitwert in Höhe von 13.500 Euro ist jedoch zu niedrig festgesetzt worden.
Zwar ist für einen Vorbescheid – wie hier – nach Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs regelmäßig nur der Bruchteil des Streitwerts für eine Baugenehmigung anzusetzen, sofern nicht Anhaltspunkte für eine Bodenwertsteigerung bestehen. Im Regelfall dürfte daher von einem Streitwert in Höhe der Hälfte des Streitwerts für die Baugenehmigung auszugehen sein (vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2020 – 9 ZB 19.2405 – juris Rn. 48; B.v. 21.10.2020 – 15 B 19.1591 – juris Rn. 36). Gegenstand des Vorbescheidsantrags ist hier jedoch die Frage, ob „die Umnutzung der ehemaligen Bank-Geschäftsräume in einen Shop für Sportwetten bauplanungsrechtlich zulässig“ ist. Damit ist bereits im Vorbescheidsverfahren die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens vollständig zu beantworten, was zugleich im Rahmen des hier vorliegenden vereinfachten Verfahrens nach Art. 59 Satz 1 BayBO den Hauptgesichtspunkt der beantragten Nutzungsänderung erfasst, so dass eine Reduzierung des Streitwertes nach Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs hier ausnahmsweise nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 – 1 ZB 18.538 – juris Rn. 8; B.v. 2.2.2021 – 9 ZB 18.1513 – juris Rn. 14).
Im Hinblick auf die Nutzfläche des beantragten Wettbüros mit 91 m2 ohne Nebenräume ergibt sich danach ein Streitwert in Höhe von 54.600 Euro (91 m2 x 600 Euro/m2 gem. Nr. 9.1.2.2 des Streitwertkatalogs).
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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